Paukenschlag um das Sparpaket: Während die Spitzen der Regierung am Freitag im Kanzleramt wieder einmal über die eigentliche Höhe der Einsparungen gerungen haben, hat einer der engsten Kanzlerberater seine Konzepte zur Konsolidierung des Budgets durchsickern lassen. Und diese Vorschläge sind Sprengstoff für die intensiv laufenden Verhandlungen.
Hinter diesen mit der Gewerkschaft entwickelten Konzepten steht vor allem Werner Muhm, Arbeiterkammerdirektor und der inoffiziell einflussreichste Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Werner Faymann. Die Pläne, die Muhm nun präsentiert hat, sind ein Cocktail, der die Stimmung innerhalb der Koalition nachhaltig vergiften könnte.
Spitzensteuersatz von 55 Prozent geplant
Bei diesen Plänen steht an erster Stelle eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent. Diese drastische Anhebung solle für die Bezieher hoher Einkommen gelten. Alternativ zu einem höheren Spitzensteuersatz kommt für den Kanzlerberater eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts bei hohen Bezügen infrage. Die Zahl jener, die davon betroffen wärden, beläuft sich laut Muhm auf rund 12.000 Personen.
Darüber hinaus gibt es in diesem Konzept den Plan, dass von Unternehmern für jede geleistete Überstunde der Mitarbeiter ein Euro verlangt werden solle. Das könnte rund 350 Millionen Euro jährlich bringen und jeweils zur Hälfte an Arbeitslosen- und Krankenversicherung fließen. Bei Nacht- bzw. Schwerarbeit sollen die Dienstgeberbeiträge so gestaltet werden, dass ein Deckungsgrad von 75 Prozent erzielt werden kann.
Einschnitte im Pensionssystem werden abgelehnt
Bei den Bauern wünscht Muhm die Abschaffung der günstigen steuerlichen Pauschalierung, bei der Familienförderung mehr Sach- statt Geldleistungen. Weitreichende Einschnitte im Pensionssystem werden hingegen von Kanzlerberater Muhm abgelehnt.
